Beissreflex

In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs entbrannten Diskussion unter Straf- und Verfassungsjuristen wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gelte laut Jakobs nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten. Quelle: Heise-newsticker: Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"

so. und nun erkläre mir einmal warum der Herr Schäuble der offenbar die bestehende staatliche Rechtsordnung ablehnt NICHT als Staatsfeind behandelt werden sollte?

Er hat ganz klar den Boden des freiheitlichen und demokratischen Grundordnung verlassen.

Er hat offenbar keine Probleme mit Internierungslagern wie Guantanamo und möchte sowas auch in Deutschland.

Wie geht das zusammen mit seinem Amtseid?

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Der Mann ist als Volksvertreter nicht mehr tragbar.

Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety (Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um ein wenig mehr vorrübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit) (Quelle: Wikiquote: Benjamin Franklin)

Immer wenn man nicht mehr weiter weiss, sollte man innehalten und sich die Problematik im Ganzen angucken. Das haben nun offenbar auch einige Politiker getan, und sie sind dabei auch fündig geworden.

Das Problem bei den Hartz-Reformen ist ... der Name.

Peter Hartz hat sich so unmöglich gemacht, dass sein Name nicht mehr für politische Gesetze taugt

sagt uns der Herr Mißfelder, aufstrebender Vorsitzender der Jungen Union (also die Kaderschmiede der CDU) und Hüftgelenksersatzverweigerer für Senioren, aber auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk (Ja, die heisst wohl wirklich so), entblödet sich nicht ins selbe Horn zu stossen, man denke bei Hartz ja

doch nur an Rotlicht und Bestechung

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Hallo? Realitycheck!

Geht es uns so gut, das wir unsere Energie darein setzen müssen, unliebsame Namen von der politischen Landkarte zu streichen? Gibts demnächst ein Ministerium für Neusprech?

Haben wir sonst keine Probleme? z.B. 4 Millionen Arbeitslose (+ 2 Millionen die man mit Taschenspielertricks aus der Statistik hat fallen lassen?), oder soviele Schulden, das wir knapp 20 Milliarden in Schuldendienst pumpen müssen?, und das ist nur der Bundeshaushalt, auf Länder und Gemeindeebene, sieht ist nicht besser aus.

Auf meinem Wunschzettel für Weihnachten: Politiker, mit dem Blick fürs wesentliche, keine Populisten, keine Volksverdummer, Realisten, denen es nicht um die nächste Wiederwahl geht...

Ich glaub dieses Weihnachten krieg ich wieder nix.

Technorati Tags:missfelder, hartz, verschuldung, arbeitslos, Schewe-Gerigk, Neusprech, 1984

Das konnte er sich natürlich nicht gefallen, lassen. Die Lufthoheit über den deutschen Blogstammtischen kann man nicht einem Emporkömmling, mit einer Vorliebe für rechte Posen, überlassen, da muss schnell was getan werden.

Seine bemerkenswerte Karriere kann man wie immer bei Wikipedia nachlesen,

1999 mit einem Angstwahlkampf hessischer Ministerpräsident geworden, versprach er im Jahr 2000 die 'brutalstmögliche Aufklärung' in der hessischen Spendenaffäre. Ohne diese Spenden hätte er wahrscheinlich den Wahlkampf 1999 so nicht führen können und 'brutalstmöglich' bedeutet im Kochschen Wortschatz wohl auch nur, das er alles veröffentlicht, auser den Sachen die ihm (oder seiner Partei) weh tun könnten. Mit dem Bauernopfer Franz Josef Jung konnte er schliesslich seinen Kopf aus der Schlinge ziehen. (Jung ist auch weich gefallen und grüsst aktuell als Bundesverteidigungsminister)

Jetzt haben wir 2006 und Roland Koch hat hinzugelernt, und zwar von einem ganz Grossen. Nachdem er nach Aussage der hessischen Freien Wähler einen Kuhhandel Geld als Nichtantrittsprämie angeboten hat, hat er sich erst auf 'Missverständnisse', und 'Verschwörungen' zurückgezogen. Nachdem nun die hessische Opposition einen Untersuchungsausschuss einsetzen will, ist es nun eine 'Erinnerungslücke'. Das kennen wir ja schon, warten wir also auf sein 'Ehrenwort'. Wiedervorlage.